Eigentlich war ich ja sauer auf das gösste Land des “neuen Europa” von Dabbelju und Arschcraft, aber mit der gestrigen Trickserei im EU-Rat, mit dem Ziel das Durchwinken der Softwarepatentrichtlinie in dieser Ratspräsidentschaft undemokratisch und schnell noch durchzuziehen, hat Polen bei mir wieder ein paar(!) Meter gutgemacht.
In einer unerwarteten Wendung nahm der EU-Rat in seiner heutigen Sitzung den eigentlich zur Verabschiedung vorgesehenen Vorschlag zu einer Softwarepatentrichtlinie während laufender Sitzung von der Tagesordnung. Der polnische Staatssekretär Wlodzimierz Marcinski bat um zusätzliche Zeit, um eine “konstruktive Erklärung” formulieren zu können. Der Ratsvorsitzende folgte dieser Bitte, da kein anderes Land Einwände anmeldete. Die EU-Kommission äußerte ihr Bedauern, akzeptierte aber diese Entscheidung.Nach Änderungen der politischen Position mehrerer Länder hatte der Vorschlag keine qualifizierte Mehrheit mehr, jedoch wollte der Rat auf Grundlage einer Mehrheit entscheiden, die am 18. Mai bestand. Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com, erklärte hierzu: “Hochachtung vor der Courage der polnischen Regierung! Zeitweise sah es so aus, als würden sich demokratiefeindliche Kräfte im EU-Rat durchsetzen und eine Entscheidung auch ohne legitime Mehrheit erzwingen. Nun hat Europa die Chance, die gravierenden Mängel des momentanen Ratsvorschlages unter der neuen luxemburgischen EU-Präsidentschaft sachgerecht zu erörtern. Europa hat auch an Weihnachten nichts zu verschenken — und schon gar nicht unsere einheimischen Softwaremärkte an ein paar US-Konzerne, die lieber prozessieren als programmieren!”
Die ganze Presseerklärung (NoSoftwarePatents.com :: 21 DEZ 04: Vorweihnachtliche Überraschung in Brüssel) von nosoftwarepatents.org.
Für diesen feinen Winkelzug kann man sich thankpoland.info bedanken.
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